Begrüßen Unterstützung der Freien Wähler bei Neuverschuldungs-verbot und eventueller Volksabstimmung

27. Juni 2012

Nach Agenturberichten haben sich die Freien Wähler in Sachsen für ein bedingungsloses Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ausgesprochen und würden auch einen entsprechenden Volksentscheid unterstützen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir haben immer klar gesagt, dass es mit uns keinen Kuhhandel um die Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes in der Verfassung geben wird. Die Frage der Ausgabendisziplin ist für sich genommen viel zu wichtig, als dass man sie – wie immer wieder aus den Reihen der Opposition zu hören – gegen andere Punkte aufwiegt, die mit dieser entscheidenden Zukunftsfrage nichts zu tun haben. Sollten wir bei den Verhandlungen nicht vorankommen, werden wir uns mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen. Dann bleibt es bei unserem Vorschlag zu einer Volksabstimmung.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Bekenntnis der Freien Wähler zu einem bedingungslosen Neuverschuldungsverbot und freuen uns über deren Unterstützung für unseren Vorschlag, dies im Zweifel im Rahmen einer Volksabstimmung von den Bürgern direkt entschieden zu lassen.

Ich bin mir sicher, dass die Freien Wähler mit ihrer Stärke in den Kommunen ein konstruktiver Partner auf diesem Weg sein können. Zudem verbinden wir damit die Hoffnung, dass sich der Wille zur strikten Haushaltsdisziplin auch auf kommunaler Ebene noch mehr durchsetzt.“