Deutschlandbonds mit gesamt-schuldnerischer Haftung wären bequemes Kissen für Schuldenpolitik der Länder

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes und so genannten Deutschlandbonds erklärt Holger Zastrow, sächsischer Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender:

„Die Einigung auf künftig mögliche gemeinsame Anleihen zwischen Bund und Ländern darf kein Einstieg in Deutschlandbonds sein. Die falsche Idee von Eurobonds würde nicht dadurch besser, dass man sie auf nationaler Ebene umsetzt. Wir dürfen uns Probleme und Fehler der Eurozone nicht mutwillig nach Deutschland holen. Was für die Eurozone gilt, gilt auch für Deutschland: Eine gesamtschuldnerische Haftung darf es nicht geben, weder eine des Bundes, noch eine der Länder.

Eine Schuldenunion wäre ein allzu bequemes Kissen für alle Bundesländer, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keinerlei ernsthafte Konsolidierungsbemühungen gezeigt haben und die sich weiterhin darauf verlassen, dass andere für ihre Versäumnisse zahlen werden. Das erscheint vielen Landespolitikern offenbar deutlich leichter, als ihren Bürgern reinen Wein einzuschenken und unpopuläre Entscheidungen in der Haushaltspolitik zu treffen.

Wenn selbst Sachsen als neues Bundesland ein besseres Bonitätsranking als alle anderen Bundesländer außer Bayern und Baden-Württemberg hat, spricht das doch Bände: Wir haben uns eben nicht an das süße Gift des ewigen Schuldenmachens gewöhnt, sondern fahren seit zwei Jahrzehnten einen ebenso konsequenten wie erfolgreichen Konsolidierungskurs. Wer dazu ebenso bereit ist, muss dafür Solidarität erfahren – ebenso wie wir in Sachsen nur mit Hilfe der Solidarität aus den alten Bundesländern wachsen konnten.

Das liberale Prinzip ‚Leistung muss sich lohnen‘ muss auch für die Haushaltspolitik der Länder gelten. Zinssozialistische Gleichmacherei würde den Wettbewerb der deutschen Länder aushöhlen. Der Föderalismus wäre in ernster Gefahr, wenn Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern immer weiter vermischt würden, um durch Nivellierung des Zinsniveaus Unterschiede zuzudecken und damit Anreize zu solider Haushaltspolitik zu unterbinden.

Nicht der, der mit teuren Wahlgeschenken die höchsten Schuldenberge aufgehäuft hat, darf am Ende auf Kosten der anderen der Gewinner sein. Dieselben Landespolitiker, die – wie ich auch – so stolz auf ihre Eigenständigkeit im Rahmen unseres föderalen Systems sind, sollten diesen Stolz auch zeigen, wenn es darum geht, die eigenen finanzpolitischen Versäumnisse selbst zu beheben.“