Freistaat muss Behebung von Winterschäden an Kommunalstraßen im Erzgebirgskreis unterstützen – Keine Gefährdung der Verkehrssicherheit zulassen

Die FDP Erzgebirge fordert den Freistaat auf, die Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden an Kommunalstraßen mit einem Sondersanierungsprogramm zu unterstützen.

Dazu erklärt Kreisvorsitzende Ulrike Harzer:
„Der Winter war in diesem Jahr besonders hart – man sieht es leider auch am Zustand der Straßen im Erzgebirgskreis. Der Winter hat den Straßenzustand erheblich verschlechtert. Absenkungen, Risse und Schlaglöcher sind eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit und insbesondere auch für Zweiradfahrer.
Wir müssen ehrlicherweise feststellen, dass viele Kommunen mit dem Ausmaß der diesjährigen Winterschäden überfordert sind, nicht zuletzt auch wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Zudem sind die Förderprogramme des Freistaats für den kommunalen Straßenbau bereits seit Längerem vielfach überzeichnet. Die Kommunen brauchen also dringend die Unterstützung des Freistaats.
Mit einem sächsischen Sondersanierungsprogramm zur Behebung der Winterschäden könnte sichergestellt werden, dass das Netz von Kommunalstraßen nach dem Winter zügig wieder instandgesetzt wird. Vom positiven Effekt für die einheimische Bauwirtschaft ganz abgesehen, ist dies ist auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit: Was heute nur notdürftig geflickt wird, schädigt den Straßenunterbau und kostet morgen ein Vielfaches.“