Kürzung bei Förderung des kommunalen Straßenbaus unverantwortlich – Straßenbauprojekte im Landkreis Erzgebirge durch Rotstift des Freistaates in Gefahr

21. Mai 2021

Trotz eines Rekordvolumens des neuen sächsischen Doppelhaushaltes für 2021/2022 werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Sachsen mehr als halbiert. Der Haushaltsansatz im gerade beschlossenen Doppelhaushalt sinkt von 163 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 77 beziehungsweise 69,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Erzgebirge, Ulrike Harzer:

„Die Halbierung der Förderung für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gefährdet die Umsetzung vieler Verkehrsprojekte im Erzgebirge. Nicht nur der Personenverkehr, auch der Waren- und Güterverkehr wird weitgehend über unsere Straßen abgewickelt. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur werden damit sträflich vernachlässigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der neue sächsische Doppelhaushalt ein Rekordvolumen aufweist, die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beim kommunalen Straßenbau jedoch eine Rekordkürzung vornimmt. Alle Versprechen für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den ländlichen Regionen werden mit dieser Kürzung gebrochen.

Auf kommunaler Ebene gibt es insbesondere durch die Corona-Krise vielerorts klamme Kassen. Daher sind sie mehr denn je auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung ihrer Verkehrsprojekte durch den Freistaat angewiesen.

Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und des Wirtschaftsstandortes, sondern auch der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für ÖPNV und Schülerverkehr. Der Freistaat darf die Kommunen bei ihren Verkehrsprojekten jetzt nicht im Stich lassen. Andernfalls droht ein weiteres Verschleppen dringend notwendiger Investitionen und die Liste der geplanten Projekte wird länger und länger.“