Neues Meldegesetz bedarf Überarbeitung

9. Juli 2012
Während am 28. Juni 2012 Deutschland im EM-Halbfinale gegen Italien spielte, beschloss der Deutsche Bundestag – von der kritischen Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt – ein neues Meldegesetz. Dieses sah in seiner ursprünglichen Entwurfsfassung einen deutlich verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger vor. Unter anderem enthielt es die Bestimmung, dass die Meldebehörden Namen und Adressdaten der in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Einwohner nur dann an Unternehmen – wie beispielsweise gewerbliche Adresshändler – herausgeben dürfen, wenn die Betroffenen der Behörde vorher ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. Im Innenausschuss wurde dieser Passus jedoch nochmals geändert und faktisch in sein Gegenteil verkehrt: Nunmehr sollte die entgeltliche Herausgabe der Daten grundsätzlich möglich sein, es sei denn der betroffene Einwohner hat zuvor ausdrücklich widersprochen.
Der Generalsekretär der FDP Erzgebirge, Karsten Gröger, erklärte dazu: „Wir sprechen uns für eine nochmalige Überarbeitung der jetzigen Gesetzesversion aus. Dass der Staat durch diese Widerspruchslösung auf Kosten des Datenschutzes leichter Geld verdienen kann, war nie beabsichtigt und hat mit liberaler Handschrift nichts zu tun. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die ursprüngliche Fassung wieder aufgenommen und die berechtigte Kritik der Menschen in unserem Land berücksichtigt wird.“