„Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist unangemessener Grundrechtseingriff und schließt Kinder von Schulbildung aus“

22. April 2021

– Enttäuschung über Abstimmungsverhalten des regionalen Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß 

Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag erleben Bürger, Unternehmer, Eltern, Kinder und Jugendliche im Kreis Erzgebirge nach Auffassung der Freien Demokraten ab kommende Woche noch tiefgreifendere Eingriffe in ihr Leben und in ihre Grundrechte.

Die Gesetzesverschärfung sorgt unter anderem dafür, dass die Schüler im Landkreis ihre Schulen aufgrund der Inzidenzzahlen womöglich bis zu den Sommerferien nicht mehr besuchen können. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDPErzgebirge, Ulrike Harzer: 

„Der Bundestagsbeschluss bedeutet eine nicht hinnehmbare Beschneidung des Rechts der Kinder auf Schulbildung. Viele Monate mit Unterbrechungen des regulären Unterrichts führen bei den Kindern und Jugendlichen im Landkreis zu einer weiteren Verschärfung der Probleme – sowohl mit Blick auf Lerndefizite wie auch auf die Psyche der Kinder. Klar ist doch längst: Aufgabenzettel und Home Schooling können keinen regulären Unterricht ersetzen. 

Besonders absurd ist der den Schulschließungen zugrunde liegende Inzidenz-Schwellenwert von 165. Kein einziger Wissenschaftler hat diesen Wert empfohlen. Er basiert ausschließlich auf einem politischen Handel zwischen CDU/CSU und SPD. Das gefundene Ergebnis erinnert leider eher an einen Basar als an gezielten Gesundheitsschutz.

Auch die Ausgangssperren sind ein völlig untaugliches und unverhältnismäßiges Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen. Dies zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Solche tiefgreifenden Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen. Ich bin daher auch enttäuscht vom Abstimmungsverhalten des regionalen Abgeordneten Alexander Krauß, der für Schulschließungen und Ausgangssperren gestimmt hat.

Zudem findet sich im beschlossenen Gesetz leider keine einzige Maßnahme für ein beschleunigtes Impfen, eine bundesweite Teststrategie oder eine bessere digitale Kontaktnachverfolgung.“ 

Übersicht zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726