Verspekuliert! Schuldenabbau durch unsichere Geldanlagen?
Verspekuliert! Schuldenabbau durch unsichere Geldanlagen?
Zum Artikel der SZ vom 15.3.2021:
Dazu äußert sich Ulrike Harzer, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 164„Der erzgebirgische Kreistag hat vor Bescheid der Landesdirektion zum Doppelhaushalt 2021/22 5 Millionen Euro angelegt. Gleichzeitig nimmt er Kredite für 8 Millionen Euro auf. Somit investiert er Geld in freiwillige Aufgaben, bevor der neue Haushalt beschieden wurde. Der Landkreis spekuliert hier klar mit Geldern, anstatt diese zu investieren, Schulden zu tilgen oder den Kommunen zurückzugeben. Und dies bei einer derart niedrigen Verzinsung! Zudem hatte die BaFin diese Bank seit 2019 unter Beobachtung.(1) Sicherheit geht vor Ertrag – verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen sieht meiner Meinung nach anders aus. Erschwerend hinzu kommt meiner Meinung nach die Bewertung der Landesdirektion zum Haushalt des Erzgebirgskreises:
„Der finanzielle Handlungsspielraum, der neben einer günstigen Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen vor allem das Ergebnis der bisherigen Konsolidierungsanstrengungen des Landkreises war, wird dem Erzgebirgskreis auch künftig zur Verfügung stehen. Dies setzt jedoch voraus, dass weiterhin eine Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben wird, die ein langfristig tragfähiges Fundament für die landkreiseigene Haushaltswirtschaft sichert.“(2)